Hells Angels fordern Schadensersatz von der Polizei

Aug 21, 2017 | Allgemein, Hells Angels MC | 0 Kommentare

Heilbronn  Die Heilbronner Hells Angels kritisieren den Ablauf einer Durchsuchung im Clubheim in Biberach Mitte Juli.

Durch ein „unnötig rabiates Vorgehen“ eines Mobilen Einsatzkommandos aus Göppingen sei ein Schaden von 15.000 Euro verursacht worden, heißt es in einer Mitteilung der Rockergruppierung. Ihre Anwältin Anke Stiefel-Bechdolf verlangt deshalb Schadensersatz. Die Heilbronner Polizei hatte zunächst angekündigt, noch am Freitag Fragen hierzu schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden nun allerdings in dieser Woche vorliegen.

Die Hells Angels Heilbronn fordern eine Herausgabe der im Juli beschlagnahmten Gegenstände. Nach Darstellung der Polizei sei Hintergrund der Durchsuchungsaktion ein möglicher Handel mit Betäubungsmitteln gewesen, der allerdings nicht Mitgliedern des Hells Angels MC Heilbronn zugerechnet werden könne. Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels, bezeichnet die Aktion der Sondereinsatzkräfte als „martialisch inszeniert“. Ein Sprecher der Polizei hatte im Juli gesagt, bei der nächtlichen Durchsuchung habe man den Eingang des Biberacher Clubheims „aus Eigensicherung“ mit Gewalt öffnen müssen.

Das Clubheim in Biberach war nicht das einzige Objekt, das an jenem Tag durchsucht worden war. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Ansbach war vor allem in ihrem Zuständigkeitsbereich in Ansbach aktiv.

Schäden am Clubheim

Schelhorn weist darauf hin, dass es sich in Bezug auf Biberach um eine sogenannte Durchsuchung bei Dritten, mithin Unverdächtigen, gehandelt habe. „Nach der einschlägigen Rechtsprechung sind hierbei in besonderer Weise Zurückhaltung zu wahren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“ Diese Vorgaben seien grob missachtet worden. Das gesamte Clubheim sei „mehr oder weniger zerstört worden“. Es seien die Eingangstür samt Vordach aufgesprengt und die Außentür im Bereich der Veranda aufgebrochen worden.

Weitere Durchsuchungsschäden nach Angaben der Hells Angels: ein kaputtes Fenster im Flur, eine eingeschlagene Glastür, ein verwüsteter „Shop“ mit Rocker-Devotionalien, aufgebrochene Spinde, zerstörte Kameras. „Die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Gewaltexzesses liegt auf der Hand“, schreiben die Hells Angels in ihrer Pressemitteilung weiter. Die Polizei in Baden-Württemberg habe inzwischen zugesichert, dass die am Clubhaus angerichteten Schäden voll und ganz ersetzt werden.

Rechtswidrige Polizeiaktionen seien seit Jahren Bestandteil einer Ablenkungsstrategie, so die Ansicht der Rocker. Mit derlei Aktionen wollten Politik und Strafverfolgungsbehörden „von ihrer Unfähigkeit auf den wirklich relevanten Feldern der Kriminalitätsbekämpfung ablenken“.

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