Das europäische Rechtssystem auf Abwegen?

Hetzjagd auf Rocker

Man stelle sich vor, eine Gruppe von Hooligans der Eintracht Frankfurt und des FC Bayern München liefern sich eine Schlägerei. Während der wird ein Angehöriger der Stadionsicherheit verletzt und zwei Stände mit Fan-Artikeln und Getränken vor der Allianz-Arena werden geplündert. In der Folge verbietet die Bundesregierung allen Fans der beiden Fußballklubs das Tragen der Vereinsabzeichen, die auch von den Stadien, dem Vereinshaus und dem Mannschaftsbus entfernt werden müssen. Undenkbar, sagst Du? Genau das passiert aber derzeit im Rocker-Milieu! Wegen des Verbotes einzelner Chapter oder Charter ist ein bundesweites Verbot der Embleme, Symbole, Patches und Abzeichen wirksam, das auch Motorradklubs betrifft, die niemals in irgendeiner Form strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Ein Gesetz außerhalb der Verfassung ist wirksam

Bei der Anhörung zur Verabschiedung der zweiten Fassung zum Kennzeichenverbot der Rockergruppen bezeichnete der Rechtswissenschaftler Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis den Gesetzesentwurf als “untauglichen Versuch”. In die gleiche Richtung ging die Expertise der Staatsrechtsexpertin der Universität der Bundeswehr München, Frau Prof. Dr. Kathrin Groh. Sie meldete erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes an.

Schlussendlich behaupteten Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf wäre von allen Experten gelobt und als praxistauglich bewertet worden. Hallo? Wie kann ein gewählter Volksvertreter derart ignorant sein? Er hatte von den Rechtsexperten gehört, dass dieses Gesetz untauglich ist und gegen die Verfassung verstößt; behauptet nun aber genau das Gegenteil.

Was steckt dahinter?

Es war schon in der Antike ein beliebtes Spiel der Politiker, durch Nebenschlachtfelder die Öffentlichkeit von den Hauptproblemen abzulenken. So ließ der römische Kaiser Nero beispielsweise die Christen verfolgen, nachdem Rom abgebrannt war. Oder Brot und Spiele war die Devise. Kaiser Vespasian lenke das Volk mit 100 Tage andauernden Gladiatorenkämpfen ab, während denen Brot an die Zuschauer im Kolosseum verteilt wurde. Ein Grund dafür, dass deutsche Politiker niemals die Hooligan-Szene der Fußballklubs in Visier nehmen werden, denn daran können sie sich nur die Finger verbrennen. Stattdessen stehen Rocker auf der Abschussliste.

Die eignen sich perfekt, denn die Medien haben fleißig mitgeholfen, das Bild der Rocker in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Fakt ist aber, dass die Angeklagten bei allen großen Rocker-Prozessen freigesprochen wurden.

Die Richter und Geschworenen erkannten glücklicher Weise, dass die von der Polizei, dem jeweiligen LKA, dem BKA und der Staatsanwaltschaft präsentierten Kronzeugen schlicht bezahlte Lügner waren. Bezahlt deshalb, weil sich diese Zeugen trotz ihrer nachgewiesenen Falschaussagen nach wie vor im Zeugenschutzprogramm befinden. Und die gegen diese Kronzeugen anhängigen Strafverfahren wurden ausgesetzt.

Kompetenzerweiterung durch das Verdammen von Rockern

Außerdem: Das Rechtssystem Deutschlands und das in Europa lässt den Ermittlungsbehörden wenig Spielraum, insbesondere wenn es um das Sammeln von Daten geht. Europol fand einen Ausweg aus dem Dilemma.

Es wurde von Europol ohne irgendwelche Beweise behauptet, die Motorradklubs in Europa wären vernetzt und würden europaweit den Drogenhandel und die Prostitution kontrollieren. Nur durch eine effiziente Datenbank könnte diese Form des organisierten Verbrechens bekämpft werden. Auch Auftragsmord und Menschenhandel wären Teil des Betätigungsfeldes, wurde behauptet. Und um Neid zu schüren wurden vollkommen unrealistische Millionenbeträge genannt, die angeblich in die Vereinskassen von Bandidos, Hells Angels, Outlaws, oder Gremium MC fließen.

Die mit der Materie wenig vertrauten Politiker sahen eine Chance, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren und sprangen auf den Zug auf. So erhielten Europol und nachfolgend auch Deutsche Ermittlungsbehörden die Genehmigung zum Aufbau von Datenbanken zur Bekämpfung der Rocker-Kriminalität. Nur wird diese Datensammlung auch und inzwischen vorwiegend für Personen und Gruppierungen oder Vereine genutzt, die nicht einmal einen Motorradführerschein besitzen.

Mal genauer hinsehen!

Eine der wohl bizarrsten Aktionen war der Abbau einer vollständigen Lagerhalle in Kiel. Unter dieser sollte sich angeblich die Leiche eines Mordopfers von Rockern befinden. Der mehrfach vorbestrafte Zeuge, der sich natürlich bis heute im Zeugenschutzprogramm sonnt, hatte diese Aktion angeleiert. Gefunden wurde nichts!
Eine lokale Reportage in Kiel malt ein anderes Bild der dort vertretenen Hells Angels. Die betreiben ein Bordell. Sie bieten freiwilligen Prostituierten saubere Zimmer, einen permanenten Schutz vor Zuhältern und vor obszönen oder gewalttätigen Freiern. Und die Frauen arbeiten gerne dort, wie Interviews ergaben. Die Frauen, so die Aussage der Rotlichtdamen, fühlen sich sicher und können gefahrlos ihrem selbst gewählten Job nachgehen.

Das Gegenstück dazu ist Hamburg und dort die Reeperbahn. Wo es früher rund um die Davids wache dank der dortigen Rocker relativ ruhig war, herrschen jetzt kaum kontrollierbare Gruppen aus dem arabischen Raum oder der Balkanregion. Anwohner sehnen sich die Rocker und die markanten Luden von Früher zurück. Selbst erfahrene Polizeibeamte, die seit Jahrzehnten auf St. Pauli eingesetzt sind, ziehen unter vorgehaltener Hand die Rocker der derzeitigen Situation vor. Grund dafür ist, dass Rocker nach einem Ehrenkodex handeln und in ihrem Bereich für Ruhe und Ordnung sorgen.

Einen Schlussstrich ziehen!

Inzwischen haben selbst wenig nachdenkende Journalisten bemerkt, dass sie von der Politik vor einen Wagen gespannt wurden, den sie eigentlich nicht ziehen wollen. Zu eindeutig ist erkennbar, dass mit bloßen Parolen, bezahlten Zeugen und gefälschten Beweisen allgemein die Subkultur der Rocker kriminalisiert werden soll.

Das geschieht augenscheinlich, um den Ermittlungsbehörden mehr Spielraum zu verschaffen. Und die Politiker nutzen das Thema, um von Problemen abzulenken. Der politische Versuch, Rocker als Rechtsextremisten darzustellen, ist bereits vollkommen in die Hose gegangen – denn das glaubt nicht einmal eine erzkonservative Großmutter in Oberbayern.

Es bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt, diesem Spuk schnell ein Ende setzt und dieses gesetzliche Kennzeichenverbot ersatzlos aus den Gesetzbüchern tilgt.

Wünschenswert wäre es, wenn die großen Magazine aus den Printmedien und dem Fernsehen sachliche Reportagen produzieren würden, die sich an die Fakten halten. Falschbehauptungen sind nach deutschem Presserecht mit einer Gegendarstellung zu korrigieren. Diesbezüglich haben die Medien in Deutschland beim Thema Rocker reichlich Nachholbedarf!

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Battis
https://www.bikersnews.de/motorrad/specials/jagd+auf+die+rocker_163.html
https://motorradphilosophen.de/jagd-auf-die-rocker