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Polizeiaufgabengesetz und seine praktischen Auswirkungen

Das Polizeiaufgabengesetz ist eines der härtesten Gesetze der Nachkriegszeit 1945. Ein Rückschritt? Still und geräuschlos wurde es durch den Bayrischen Landtag gewunken. Bis zu 40000 Demonstranten protestierten gegen das Polizeiaufgabengesetz sowie auch einige Parteien habe jetzt schon Klage eingereicht haben. Mein Anliegen ist es, mal einige Punkte zu durchleuchten was es den auf sich hat mit dieser Gesetzgebung. Ich möchte einen kleinen Abriss hier vom Polizeiaufgabengesetz darlegen, punktuell was denn einen oder anderen eventuell auch interessieren könnte, ich möchte darstellen was das mit den Befugnissen auf sich hat und die daraus resultierenden Ursachen und Wirkungen, Ich werde einige wichtige Punkte aufgreifen und aus meiner Sicht der Dinge darlegen. Den es könnte eigentlich jeden treffen der auf deren Radar ist. Das alles unter der Rubrik drohende Gefahr.

Punkt 1) Beschlagnahmung von Post und abfangen von Telekommunikation

Fangen wir mal mit der Beschlagnahmung der Post und Verdeckter Zugriff auf IT- und Telekommunikationssysteme an. Durch die Erneuerung des Polizeiaufgabengesetz darf jetzt auf Private Daten und Clouds zugegriffen werden das heißt im Umkehrschluss das die Polizei auch E-Mails von Dir lesen kann konkreter noch sie dürfen von der Polizei gelesen werden und auch kopiert, gelöscht oder aber verändert werden was dass im Einzelnen heißt kann sich jeder ausmalen, dann sehe ich mich praktisch genötigt einen Browser wie TOR zu benutzen um ohne Kontrolle zu surfen und keine Angst zu haben sofort auf dem Radar der Polizei zu sein. Außerdem muss ich mir einen Anbieter suchen wo ich meine Dateien verschlüsselt versende kann obwohl ich eigentlich nichts zu verbergen habe. Das sind doch mal letztendlich die Maßnahmen, die der eine oder andere in Betracht ziehen wird. Da muss man kein Dreck am stecken haben. Auch dürfen Telefonate ,alle Anrufe und Nachrichten der Telekommunikation unterbrochen oder gestört werden. Eine Genehmigung eines Richters ist für dieses tun nicht erforderlich. Also wenn dich jemand auf dem Radar hat bist du dem Hoffnungslos ausgeliefert.

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Punkt 2) Vorschreiben des Aufenthaltsortes für sog. „Gefährder“

Jetzt kommt der Knaller. Es darf entschieden werden wo darf ich mich aufhalten, wohnen und wo ist es verboten, da kommen wir mal zu dem Thema Selbstbestimmung. Es kann einem Gefährder verboten werden seinen Wohnort zu verlassen das verstehe ich als eine Art Residenzpflicht so würde ich das nennen beziehungsweise so würde ich das verstehen. Eine andere Möglichkeit besteht auch noch, man kann gezwungen werden seinen Aufenthaltsort wechseln zu müssen auf Anordnung, auch kann eine Person unter Hausarrest gestellt werden. Dazu führe ich mal ein Beispiel an was wäre, wenn, -was sich aus meiner Sicht sehr problematisch darstellt, wenn die Person X Diabetiker ist und sein Insulin benötigt ist er ja gezwungen die Wohnung oder das Haus zu verlassen, weil er Insulin oder Medikamente braucht und dazu eine Apotheke aufsuchen muss es geht ja um die Gesundheit. Wie soll man nun damit umgehen?Person X geht zur Apotheke und holt sich sein Rezept oder bleibt Person X Zuhause, macht Person X sich mit seinem tun schon strafbar weil Person X gegen die Hausarrest verstoßen hat ,weil eigentlich steht die Person X ja unter Arrest steht. Was ich mache würde weiß ich, aber nicht jeder hat so ein Rückgrat. Auch zum Thema Haft gibt es was zu schreiben, in Bayern war es bis jetzt so dass Personen von denen eine Gefahr ausgeht bis zu 14 Tage in Gewahr kommen kann, das wurde jetzt verlängert auf 3 Monate, in Bayern kann länger vorbeugend (Vorbeugehaft) eingesperrt werden, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, das geht auch schon, wenn keine Straftat vorliegt sollte, hier soll wohl schon das Verdachtsmoment ausreichen, schon der Verdacht auf drohende Gefahr reicht aus um eine Person in Unendlichkeitshaft zu nehmen, soll heißen das die Haft immer weiter verlängert werden kann. Sowas gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, das ist meines Wissen in anderen Bundesländern anders da geht das nur bis zu 4 Tage, Ich möchte hierzu mal ein Beispiel aufzeigen, man muss sich vorstellen, dass es Patienten gibt denen Cannabis verschrieben wird von Arzt aus welchem Grund auch immer und dieser Patient eine gewisse Dosis zum Eigenverbrauch bei sich mitführt und ein Rezept, jetzt kommt diese Person in eine Polizeikontrolle und es wird behautet das dieses Rezept gefälscht ist und dass was die Person mit sich führt zum weiter verticken bestimmt ist das wäre dann ein Grund die Person ohne richterlichen Beschluss einige Monate zu Inhaftieren, das würde ausreichen das möchte ich so jetzt nicht weiter kommentieren da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden und das lasse das mal einfach so stehen.

Punkt 3) Aufnahme von Ermittlungen -Verwanzen von Wohnungen

So kann auch ohne eine begründete Gefährdung eine Person einer Kontrolle sprich einer Leibesvisite durchgeführt werden, es können Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt werden und Abhörmaßnahmen in die Wege geleitet werden in dem man in der Wohnung von Person X eine Wohnung verwanzt was ja auch nicht gerade prickelnd ist und das alles kann durchgezogen werden ohne dass eine tatsächliche Begründung o-a- Gefahr des Bürgers X nachgewiesen werden muss.

Was ich von dem PAG halte

Meiner Meinung nach, ist das ein massiver Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht. Es ist untragbar aufgrund eines Verdachtes solche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Hierbei wird die Privatsphäre unbegründet verletzt. In solch einer Entscheidung würde ich mir eine Volksabstimmung Wünschen, da diese Nachbesserung sehr schwerwiegend in das Selbstbestimmungsrecht eingreift. Was denkt ihr zu dem neuen PAG in Bayern?

Schreibt mir gerne eure Meinungen unten in den Kommentaren. Lest euch unbedingt auch unsere anderen Beiträge durch und schaut euch unsere Testberichte an.

Welche Wirkung wird das Polizeiaufgabengesetz auf uns Menschen haben?

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